Aktuelles

Schließung der Schulen und Kindertageseinrichtungen in Sachsen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie

Auf Anordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus wurde ab dem 16. März 2020 die Schulbesuchspflicht in Sachsen aufgehoben und für die öffentlichen Schulen im Freistaat eine unterrichtsfreie Zeit angewiesen. Viele Schülerinnen und Schüler sind bereits an jenem Montag zu Hause geblieben oder haben sich lediglich Bücher und Aufgaben in der Schule abgeholt.

Kinderkrippen, Kindergärten, Schulen und Schulhorte blieben noch zwei Tage geöffnet. Die Betreuung der Kinder wurde abgesichert. Das bot Eltern die Gelegenheit, sich auf eine weitere Betreuung von Kindern während der angekündigten Schließung einstellen zu können. Schulen und Lehrkräfte nutzten diese Tage, um die Aufgabenverteilung bzw. Lernpläne für die Schüler zu organisieren.

SCHLIEßUNG VON SCHULEN UND KINDERTAGESEINRICHTUNGEN

Seit dem 18. März 2020 ist der Schulbetrieb an allen Schulen in öffentlicher und freier Trägerschaft im Freistaat Sachsen eingestellt. Weder Unterricht noch sonstige schulische Veranstaltungen finden seitdem statt. In Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und heilpädagogischen Kindertageseinrichtungen entfallen die Betreuungsangebote. Kinder, Schülerinnen und Schüler und Studentinnen und Studenten dürfen diese Einrichtungen für die oben genannten Zwecke nicht mehr betreten.

Die Umsetzung erfolgt durch eine Allgemeinverfügung nach dem Infektionsschutzgesetz mit Wirkung bis einschließlich 17. April 2020. Inhalt und Reichweite der Allgemeinverfügung sind in einer Bekanntmachung des Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt festgelegt. In der aktualisierten Fassung vom 23. März 2020 wurde der Anspruch auf Notfallbetreuung in Kita und Grundschule erweitert.

NOTBETREUUNG AN DEN GRUNDSCHULEN UND KINDERTAGESEINRICHTUNGEN SOWIE KINDERTAGESPFLEGE (Stand: 24.03.2020)

In allen Grundschulen und Kindertageseinrichtungen sowie Kindertagespflege wird ein Notbetreuungsangebot zur Verfügung gestellt. In den Kindergärten und -krippen wird das Notbetreuungsangebot durch den Träger der Einrichtung gesichert, an den Kindertagespflegestellen durch die Kindertagespflegepersonen.

Für Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 1 bis 4 an Grundschulen und Förderschulen sichert der Freistaat Sachsen in Abstimmung mit dem Schul- und dem Hortträger während der üblichen Unterrichts- und Hortzeiten ein Notbetreuungsangebot.

Für mehrfach- und schwerstmehrfachbehinderte Schüler an Förderschulen, unabhängig von der Jahrgangsstufe, wird ein Notbetreuungsangebot gesichert, sofern die Personensorgeberechtigen die Betreuung auch unabhängig von ihrer beruflichen Tätigkeit nicht leisten können.

Für die Notbetreuung können Lehrkräfte und sonstiges im Landesschuldienst stehendes Personal (z. B. pädagogische Fachkräfte im Unterricht, Schulassistenten) eingesetzt werden. Die Einteilung des Personals für die Notbetreuung wird von der Schulleitung vorgenommen. Bei der Auswahl ist die individuelle Situation (Gesundheitszustand bzw. Vorerkrankungen, Alter, familiäre Situation – z. B. Betreuung eigener Kinder) angemessen zu berücksichtigen. Bei Bedarf können in Abstimmung mit den Personalreferaten des Landesamtes für Schule und Bildung auch Lehrkräfte anderer Schularten für die Notbetreuung eingesetzt werden.

Die Verpflichtung zur Absicherung der Notbetreuung durch Grundschulpersonal bzw. Lehrkräfte anderer Schularten gilt während der üblichen Hortzeiten nur dann, wenn das Hortpersonal zur Absicherung der Betreuung in den Kindertageseinrichtungen benötigt wird. Erfolgt ein solcher Einsatz des Hortpersonals nicht, sind die vorerwähnten Lehrkräfte nicht zur Absicherung der Notbetreuung in den Hortzeiten heranzuziehen.

Die Schulleiterinnen und Schulleiter an allen Schulen gewährleisten darüber hinaus, dass Lehrkräfte, die nicht im Rahmen der Notfallbetreuung eingesetzt werden, den Schülerinnen und Schülern Aufgaben und Materialien zur Vermittlung des Unterrichtsstoffs zur Verfügung stellen und diese über die der Schule zur Verfügung stehenden, geeigneten Kanäle verteilen.

ERWEITERTER ANSPRUCH AUF NOTBETREUUNG (Stand: 24.03.2020, aktualisiert am 30.03.2020)

Für Kinder und Grundschüler, deren Eltern in systemrelevanten Berufen beschäftigt sind, wird eine Notbetreuung angeboten. Das betrifft die Betreuung von Kindern von Beschäftigten, die für die Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der öffentlichen Infrastruktur, für die Ernährung und Waren des täglichen Bedarfs, für die Gesundheitsversorgung und Pflege sowie Bildung und Erziehung zuständig sind.

Die Bestimmungen dazu wurden am 24.03.2020 erweitert. Zu den systemrelevanten Berufen gehören seitdem u. a. auch: Banken sowie Sparkassen, die Landwirtschaft, Bergsicherung und Grubenwehren, sicherheitsrelevante IT-Infrastruktur, Binnenschifffahrt, Krankenkassen, Rentenversicherung, Sanitätshäuser, Psychologische Psychotherapeuten, Kinder- und Jugendlichen-Psychotherapeuten, Psychosoziale Notfallversorgung, stationäre und ambulante Hilfen der Behinderten-, Kinder- und Jugendhilfe. Eine vollständige Übersicht finden Sie →hier.

Ein Anspruch auf die Notfallbetreuung liegt bei Gesundheits- und Pflegeberufen sowie der Polizei nun auch vor, wenn nur ein Elternteil (Sorgeberechtigter) in einem der genannten systemrelevanten Berufe tätig ist. Vorher mussten beide Elternteile einen solchen Nachweis erbringen. Bei Kindeswohlgefährdung ist eine Absprache mit dem örtlichen Jugendamt notwendig, um mit dessen Zustimmung die Notbetreuung abzusichern.

Ein Anspruch auf Notbetreuung besteht, wenn

  • beide Personensorgeberechtigte oder der alleinige Personensorgeberechtigte bzw. in den Fällen von Umgangsregelungen der zur Antragsstellung aktuell Personensorgeberechtigte in Bereichen der kritischen Infrastruktur tätig und aufgrund dienstlicher oder betrieblicher Gründe an einer Betreuung des Kindes gehindert sind,
  • nur einer der Personensorgeberechtigten (bzw. in den Fällen von Umgangsregelungen) im Gesundheitswesen sowie im Bereich der ambulanten bzw. stationären Pflege oder im Polizeivollzugsdienst tätig ist und aufgrund dienstlicher und betrieblicher Gründe an einer Betreuung des Kindes gehindert ist.
  • Eltern oder auch Kita-Fachkräfte um das Kindeswohl fürchten. In diesen Fällen ist zwingend das zuständige örtliche Jugendamt zu informieren, um mit dessen Zustimmung die Notbetreuung abzusichern.
  • Voraussetzung für die Notbetreuung ist, dass die Kinder und deren Personensorgeberechtigten
    • keine Symptome der Krankheit Covid-19 aufweisen und
    • nicht in Kontakt zu einer mit SARS-CoV-2 infizierten Person stehen oder seit dem Kontakt mit einer mit SARS-CoV-2 infizierten Person 14 Tage vergangen sind und sie keine Symptome der Krankheit Covid-19 aufweisen und
    • sich nicht in einem Gebiet aufgehalten haben, das das Robert-Koch-Institut im Zeitpunkt des Aufenthaltes als Risikogebiet zur Infektion mit dem Erreger SARS-CoV-2 ausgewiesen war oder innerhalb von 14 Tagen danach als solches ausgewiesen wurde oder seit der Rückkehr aus diesem Risikogebiet 14 Tage vergangen sind und sie keine Symptome der Krankheit Covid-19 zeigen.

Personensorgeberechtigte in Bereichen der kritischen Infrastruktur müssen in einem der in der →Anlage 1 der Allgemeinverfügung vom 23. März 2020 genannten Bereiche tätig sein. Das SMK hat klargestellt, dass auch das Schulleitungspersonal zu dem Kreis der „Personensorgeberechtigten in Bereichen der kritischen Infrastruktur“ zählt.
Die Personensorgeberechtigten weisen die Tätigkeit in einem →Formblatt (Anlage 2, abrufbar auch unter www.sms.sachsen.de  bzw. www.smk.sachsen.de) gegenüber der Leitung der Schule oder Betreuungseinrichtung schriftlich nach. Der Nachweis bedarf der schriftlichen Bestätigung durch den Arbeitgeber beziehungsweise Dienstherrn. Die Bestätigung durch den Arbeitgeber kann, sofern diese nicht sofort erfolgen kann, binnen eines Arbeitstages nachgereicht werden.

Die Personensorgeberechtigten haben für die Beachtung der genannten Voraussetzungen und der daraus sich ergebenden Pflichten zu sorgen.

LERNANGEBOTE FÜR SCHÜLER WÄHREND DER SCHULSCHLIESSUNGEN (Stand: 23.03.2020, aktualisiert am 30.03.2020)

Die Lehrerkollegien überbrücken die Zeit der Schulschließungen mit Lernangeboten. Denn diese Zeit stellt ausdrücklich keine Ferienzeit dar, sondern ist als Lernzeit zu betrachten. Die Schulen vermitteln Unterrichtsstoff – soweit dies möglich ist – auf digitalem und analogem Wege an die Schüler bzw. durch Erstellen eines Lernplans für Schüler zu Hause. Dabei können sie in geeigneter Weise auf alle verfügbaren digitalen und analogen Kanäle zur Wissensvermittlung zurückgreifen. Dazu gehört auch das Arbeiten mit aktiven Homepages, App-basierten Systemen und Lernplattformen. Aufgabensammlungen und Unterrichtsmaterialien wurden von den sächsischen Lehrerinnen und Lehrern erstellt und den Schülern zur Verfügung gestellt.
→Informationen zu digitalen Lernangeboten für Lehrkräfte
→Kostenfreie Materialien und Webinare der Bildungsmedienverlage

In seinem →Statement vor Medienvertretern am 27. März 2020 dankte Staatsminister Christian Piwarz allen Lehrerinnen und Lehrern im Freistaat Sachen, die in den Tagen der Schulschließungen den Schülern Aufgaben zusammenstellen, mit ihnen in Kontakt stehen und für Nachfragen zur Verfügung stehen. Genauso dankte der Kultusminister den Lehrkräften, Erzieherinnen und Erziehern, die im Rahmen der Notbetreuung „ganz enormes leisten“.

Gemäß der Allgemeinverfügung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 23. März 2020 ist seitdem das Verlassen der häuslichen Unterkunft ohne triftigen Grund untersagt. Für die Verteilung von Lernmaterialen auf analogem Wege, d.h. in Papierform, bedeutet dies:

  1. Lehrkräfte können Lernmaterialien weiterhin im notwendigen Umfang an Schülerinnen und Schüler verteilen, weil dies zur Ausübung beruflicher Tätigkeiten gehört (Ziffer 2.2. der Allgemeinverfügung).
  2. Schülerinnen und Schüler bzw. deren Eltern dürfen hingegen die häusliche Unterkunft nicht mit der Begründung verlassen, Lernmaterialien abzugeben bzw. zu verteilen.

Das SMK bittet deshalb die Lehrerinnen und Lehrer, nach Möglichkeit umfassend auf digitale Lernmöglichkeiten zu setzen und diese zu nutzen. Die Nutzung des Postweges ist ebenfalls möglich.


Tarifbeschäftigte und verbeamtete Lehrkräfte sowie sonstiges im Landesschuldienst stehendes Personal (z. B. pädagogische Fachkräfte im Unterricht, Schulassistenten) sind in der Zeit der Schulschließung weiterhin im Dienst und können – soweit möglich – auch von zu Hause aus arbeiten. Beschäftigte behalten in diesem Fall grundsätzlich den Entgeltanspruch.

Beschäftigte haben nur dann in der Schule Anwesenheitspflicht, wenn Sie für die Notbetreuung eingeteilt werden oder eine bestimmte Aufgabe durch den Schulleiter angewiesen wird, z.B. Teilnahme an einer Dienstberatung. Gibt es keine solche Anweisung vom Schulleiter, dann können Sie somit ihre vollständige Leistung, z.B. Erstellung von Arbeitsaufgaben oder Lernplänen, Vor- und Nachbereitung, Korrekturen, eigene Weiterbildung usw. von zu Hause aus erbringen.

Sollten Beschäftigte oder deren Angehörige selbst von Maßnahmen wie Quarantäne zur Infektionsvermeidung betroffen sein, hat der Freistaat Sachsen als Arbeitgeber/Dienstherr

Hinweise für alle Bediensteten der Landesverwaltung zur Verfügung gestellt. Das betrifft

  • Rückkehr aus einem Risikogebiet
  • Beschäftigte werden unter Quarantäne gestellt
  • ein Kind des Beschäftigten wird unter Quarantäne gestellt
  • die Dienststätte (eigene Schule) wird unter Quarantäne gestellt
  • Kita oder Schule des Kindes des Beschäftigten wird unter Quarantäne gestellt oder geschlossen
  • ein pflegebedürftiger naher Angehöriger des Beschäftigten ist von einer Quarantänemaßnahme betroffen

→Hinweise des SLV für unsere Mitglieder an den öffentlichen Schulen des Freistaates Sachsen zum Erhalt von Vergütung im Zuge der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (Stand: 17.3.2020)

Soweit Lehrkräfte von zu Hause aus arbeiten (außerunterrichtliche Arbeitsleistungen, u. a. Aufgabenstellungen) und zusätzlich die Betreuung von eigenen Kindern oder Pflegebedürftigen absichern können, muss keine unbezahlte Freistellung in Anspruch genommen werden.

Während der Schulschließungen stellen die Schulleiterinnen und Schulleiter, im Vertretungsfall deren Stellvertretungen, in allen Schulen montags bis freitags (außer an Feiertagen) jeweils von 08.00 bis 14.00 Uhr ihre Anwesenheit in der jeweiligen Schule sicher. Außerhalb dieser Zeiten ist die telefonische Erreichbarkeit an diesen Tagen im Zeitraum von 14.00 bis 18.00 Uhr zu gewährleisten.

PRÜFUNGEN UND ZENTRALE LEISTUNGSERMITTLUNGEN (Stand: 17.03.2020, aktualisiert am 27.03.2020)

Die Prüfungen an den allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen sollen sichergestellt werden. Sie beginnen mit dem Abitur ab 22. April und damit nach den Osterferien. In die Ermittlung der Kurshalbjahresergebnisse für die Kurshalbjahre 12/II am allgemeinbildenden Gymnasium und 13/II am Beruflichen Gymnasium gehen die Ergebnisse der bis zum 16. März 2020 geschriebenen Klausuren sowie der bis einschließlich 18. Juni 2020 erbrachten sonstigen Leistungen ein.

Das Kultusministerium hat mit einem Schreiben am 17. März 2020 alle Schulleiterinnen und Schulleiter zu Abschlussprüfungen und zentralen Leistungsermittlungen informiert. Dabei wurden wichtige Hinweise zur Erfüllung des Lehrplans, der Ermittlung von Leistungsbewertungen, der Zulassung zur Prüfung, der besonderen Leistungsfeststellung an allgemeinbildenden Gymnasien, Vergleichsarbeiten an den beruflichen Gymnasien und Fachoberschulen sowie zu Nachterminen zum Aufnahmeverfahren an den allgemeinbildenden Gymnasien mit vertiefter Ausbildung übermittelt.

→ Schreiben des SMK  zu Abschlussprüfungen und zentralen Leistungsermittlungen vom 17.3.2020

Am 27. März 2020 erhielten die Abiturientinnen und Abiturienten der allgemeinbildenden und Beruflichen Gymnasien in Sachsen in einem Schreiben des Kultusministers wichtige weiterführende Informationen. Nach Ostern soll auch an die Oberschüler und die Schüler der berufsbildenden Schulen ein persönliches Schreiben gesandt werden.

In seinem Schreiben an die Abiturienten geht Staatsminister Christian Piwarz weiterhin davon aus, dass die Schulen bis zum 19. April 2020 (nach den Osterferien) geschlossen bleiben: „Von diesem Szenario gehen wir bei den derzeitigen Planungen aus. Mit Blick auf die gegenwärtig verfügten restriktiven Maßnahmen zur Unterbrechung der Infektionsketten spricht deshalb viel dafür, die Prüfungen so zeitnah wie möglich stattfinden zu lassen. Sollte infolge einer kritischeren Entwicklung der reguläre Ersttermin nicht möglich sein, planen wir im bereits bekannten Zeitraum der Nachtermine die Prüfungen zu schreiben.“

KLASSENFAHRTEN, AUSSERSCHULISCHE VERANSTALTUNGEN, GTA (Stand: 19.03.2020, aktualisiert am 30.03.2020)

Sämtliche ein- und mehrtägige Schulfahrten gemäß VwV Schulfahrten ins Ausland und im Inland, die bis zum Ende des Schuljahres 2019/2020 durchgeführt werden sollten, werden abgesagt bzw. sind unverzüglich abzusagen. Davon ausgenommen sind Schulfahrten nach den Osterferien innerhalb Sachsens. Abgeschlossene Verträge sind unverzüglich zu stornieren.

Sonstige geplante und gebuchte schulische Veranstaltungen, die für die Schüler verbindlich sind und außerhalb Sachsens bis zum Ende des Schuljahres 2019/2020 durchgeführt werden sollten, werden abgesagt bzw. sind abzusagen. Dazu gehören beispielsweise Projekttage, Betriebspraktika, Theater- und Museumsbesuche. Abgeschlossene Verträge sind unverzüglich zu stornieren.

Sonstige geplante und gebuchte schulische Veranstaltungen innerhalb von Sachsen können nach derzeitiger Lage nach den Osterferien durchgeführt werden und sind derzeit nicht zu stornieren.

Es dürfen bis auf Weiteres keine Schulfahrten und schulischen Veranstaltungen geplant und vertraglich gebunden werden.

Eventuell entstehende Kosten durch Stornierungen werden durch den Freistaat Sachsen über die öffentlichen Schulträger erstattet, sofern die entsprechenden Schadensminderungspflichten durch die Schulleitungen eingehalten wurden. Die Einhaltung der Schadensminderungspflichten erfordert, dass die Stornierungen der Schulfahrten unverzüglich, d. h. ohne schuldhaftes Zögern, vorgenommen werden.

Da die Schulen in diesen Fällen selbst über keine Rechtsfähigkeit verfügen, sind die Schulträger Vertragspartner des Reiseveranstalters, des Beherbergungsunternehmens, des Busunternehmens usw. Weil nur wenige Schulen über ein Schulgirokonto gemäß § 3 b Abs. 3 SächsSchulG verfügen, ist die Auszahlung der finanziellen Mittel in der Mehrzahl der Fälle nur über die Schulträger möglich.

Um eine Überlastung der Schulträger mit der Abwicklung der Schadensfälle in der ohnehin schon angespannten Lage zu vermeiden, soll wie folgt vorgegangen werden:

Der Schulleiter storniert mit den im Erlass genannten Maßgaben (Erlass vom 26.03.2020 und Erlass vom 19.03.2020). Dabei trifft ihn eine Schadensminderungspflicht, d.h. er muss so schnell wie möglich unter Einhaltung der vertraglichen Formerfordernisse von den Verträgen zurücktreten bzw. diese kündigen.

Nach Eingang der Stornorechnung muss vom Schulleiter diese auf ihre Richtigkeit geprüft werden. Beispielsweise muss der Schulleiter prüfen, ob der Vertragspartner von der richtigen Zeitspanne bis zum Reiseantritt ausgegangen ist und die richtige Kostenstaffelung angesetzt hat. Hier ist ein Sorgfaltsmaßstab anzusetzen, der auch von einer Privatperson bei einer Stornierung einer privaten Urlaubsreise erwartet werden kann. Anschließend bezahlt er die Rechnung.

Nach dieser Prüfung zeigt der Schulleiter auf einem Schadensformular die Höhe der Stornierungskosten beim Schulträger an. Der Schulleiter bestätigt mit seiner Unterschrift die sachliche und rechnerische Richtigkeit der Angaben im Schadensformular. Formulare zur Gesamtübersicht der Stornokosten und zu deren Übernahme haben die Schulleiter erhalten.

Der Schulträger sammelt diese Anträge der in seinem Trägergebiet befindlichen Schulen und ermittelt daraus eine Gesamtsumme aller Schulen. Eine nochmalige Prüfung der Stornierungskosten und eine inhaltliche Prüfung durch die Schulträger, ob die Forderungen der Vertragspartner richtig sind, ist nicht erforderlich.

Der Schulträger stellt anschließend einen Antrag auf Auszahlung der Billigkeitszahlung an das Landesamt für Schule und Bildung, jeweiliger Standort. In Eilfällen können Schule und Schulträger auch eine Einzelabrechnung einreichen.

Das Landesamt für Schule und Bildung zahlt an die Schulträger oder bei Vorhandensein eines Schulkontos direkt auf dieses aus. Der weitere Auszahlungsweg obliegt den Schulträgern.

Die Lageentwicklung hinsichtlich der Corona-Pandemie wird fortwährend beobachtet und analysiert. Sofern sich diesbezüglich neue Lagebilder ergeben sollten, die eine Änderung bezüglich der oben genannten Maßnahmen erfordern, informiert das SMK unverzüglich.

Soweit Schulen geschlossen werden, findet auch kein GTA statt.

UNTERRICHTSFREIER TAG NACH HIMMELFAHRT (Stand: 25.03.2020)

Im Zuge der Festlegungen von zwei unterrichtsfreien Tagen am 16. und 17. März 2020 im Vorfeld der Schulschließungen, wurde die dafür notwendige Rechtsgrundlage (VwV Bedarf und Schuljahresablauf 2019/2020) angepasst, was in der Folge zu Verunsicherungen bezüglich des unterrichtsfreien Tages nach Christi Himmelfahrt führte. Das Kultusministerium hat daraufhin klargestellt, dass auch der 22. Mai 2020 weiterhin ein unterrichtsfreier Tag ist.

Quellen: SMK, SMS, Stand: 17.03.2020, aktualisiert am 30.03.2020